Gesetze und Urteile 

 

Broschüren für behinderte Menschen

Soweit nicht anders angegeben, können alle Veröffentlichungen kostenlos über die Broschürenstelle bezogen werden.

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Schwerbehindertengesetz (SchwbG)

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Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung http://www.bma.bund.de/

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Grundgesetz (GG)

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Sozialgesetzbuch

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Sozialgesetzbuch IX 

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SGB XII

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Wichtige Urteile

Wenn auch ihr ein Urteil habt das evtl. jemanden Helfen könnte würden wir uns freuen, wenn ihr es uns schicken würdet. webmaster@behinderte-kinder.de 

Pressemitteilung

04.10.2004 - Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Grippeschutzimpfung und Praxisgebühr

Das Bundessozialministerium informiert:

Der Herbst hat Einzug gehalten. Es wird kälter und wieder wahrscheinlicher, sich eine Grippe zu holen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich überlegen, ob sie eine Grippeschutzimpfung machen sollen. Doch wie steht es dabei mit der Praxisgebühr?

Die Krankenkassen können Schutzimpfungen als Satzungsleistung vorsehen. Die Versicherten sollten sich deshalb bei ihrer Kasse erkundigen, ob die Grippeschutzimpfung dort Satzungsleistung ist. Dann ist die Grippeschutzimpfung von der Praxisgebühr befreit.
 

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von: Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung

 

Zahnersatz - was sich ändert und was bleibt

Der Zahnersatz bleibt im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem gleichen umfassenden Anspruch auf Leistungen wie bisher. Gesetzlich Versicherte, die bereits eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, haben nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Sonderkündigungsrecht. Was sich verändert und welche Vorteile daraus für Sie entstehen, erfahren Sie hier im Überblick:

Absicherung beim Zahnersatz - darum geht's

Zahnersatz bleibt weiterhin Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Am gesamten Umfang des Leistungsanspruchs ändert sich nichts.

Ab 1. Juli 2005 zahlen gesetzlich Versicherte für Zahnersatz einen zusätzlichen, einkommensabhängigen Beitragssatz. Zur Senkung der Lohnnebenkosten tragen die Mitglieder einen höheren Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Zusammen ergibt das einen Sonderbeitrag von insgesamt 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, die Beitragssätze entsprechend zu senken. Für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich real eine zusätzliche Belastung von 0,45 Prozent.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ebenso von der Erhebung des zusätzlichen Beitragssatzes ausgenommen wie mitversicherte Familienangehörige.

Eine Lösung, die sozial gerechter ist

Diese Lösung ist sozial gerechter und für Versicherte mit geringem oder mittlerem Einkommen günstiger als die ursprünglich vorgesehene einheitliche Zahnersatzpauschale. Jetzt wird jemand mit 1000 Euro Einkommen zusätzlich 4,50 Euro zahlen, bei der Pauschale wären allein für den Zahnersatz rund acht Euro fällig gewesen - etwa zwei Euro allein für den bürokratischen Aufwand.

Sonderkündigungsrecht bei privaten Versicherungsabschlüssen für Zahnersatz

Die Wahlmöglichkeit für gesetzlich Krankenversicherte, den Zahnersatz privat abzusichern, entfällt. Gesetzlich Versicherte, die bereits eine private Zahnersatzversicherung abgeschlossen haben, können ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen: Sie können ihren Vertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, auflösen.

Mehr Wahlfreiheit auf dem Behandlungsstuhl

Wenn heute jemand statt einer Brücke eine aufwändigere Versorgung mit einem implantatgetragenen Zahnersatz (Suprakonstruktion) möchte, muss er das aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Dies wird sich ändern. Denn ab 1. Januar 2005 zahlt die Kasse nicht mehr den prozentualen Anteil eines Zahnersatzes, sondern den "befundbezogenen Festzuschuss".

Das heißt, die Zuzahlung orientiert sich am Problem: der Zahnlücke, die ersetzt wird oder dem Zahn, der repariert werden muss - also am Befund, nicht an der Behandlungsmethode. Der Unterschied besteht darin, dass der Patient frei entscheiden kann, welche anerkannte Behandlung er wählt, ob er sich also für die Modellgussprothese entscheidet oder für eine Suprakonstruktion.

Die Härtefallregelungen gelten weiter

Versicherte mit einem geringen Einkommen (zum Beispiel Sozialhilfeempfänger), die Zahnersatz benötigen, bekommen von ihrer Krankenkasse einen zusätzlichen Festzuschuss, so dass sie die Regelversorgung kostenfrei erhalten. Als geringes Einkommen gelten für das Jahr 2004 monatliche Bruttoeinnahmen bis zu 966 Euro für Alleinstehende.

Aber auch Normalverdiener können mit der gleitenden Härtefallregelung Anspruch auf einen erhöhten Festzuschuss haben. Dieser hängt von der Einkommenshöhe ab. Sie müssen bis zum Dreifachen des Betrages selbst leisten, um den ihr eigenes Einkommen vom geringen Einkommen abweicht. Beispiel: Wer als Alleinstehender 1.100 Euro verdient, liegt 134 Euro über der Zuzahlungsbefreiungsgrenze (966 Euro) und muss daher für die Regelversorgung maximal 402 Euro an Eigenbeteiligung leisten.

Bürgerinnen und Bürger können sich über das kostenfreie Bürgertelefon des Ministeriums unter 0800 15 15 15 9 informieren. Das Bürgertelefon ist Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr besetzt.

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von: Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung

 

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