Schule: Integrationshelfer in der Regelschule

Integrationshelfer in der Regelschule - wie geht das?

Unzureichende Rahmenbedingungen sind oft ein Grund, warum behinderte Kinder nicht in den allgemeinen Schulen unterrichtet werden. Eine Möglichkeit, zusätzliche personelle Unterstützung zu organisieren, bietet grundsätzlich das Bundessozialhilfegesetz. Aber auch hier gibt es öfters bürokratische Hürden zu überwinden.

von Wolfgang Sattich-Jaklin

 

Der Integrationshelfer als wichtiger Bestandteil einer Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf in der allgemeinen Schule rückte in den vergangenen Jahren immer mehr in den Mittelpunkt.

Dabei sind aber nicht nur die Eltern verunsichert  wo man Anträge stellt, wer das finanzieren soll, wer denn als Integrationshelfer geeignet ist usw, auch die Bediensteten der zuständigen Behörden, die Sozialverwaltungen, zeigen sich bei dieser Thematik häufig überfordert, so dass manches Mal von einem Sozialamt zum anderen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden.

Wir wollen also versuchen, hier einige Tipps zu geben, damit die Möglichkeit des Integrationshelfers als wesentlicher Bestandteil einer guten Einzelintegration möglichst vielen Schülern zur Verfügung steht.

Kinder mit besonderem Förderbedarf in Bezug auf Integrationshelfer sind Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder von Behinderung bedroht sind, d.h. dass der Eintritt einer Behinderung nach allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Ein Integrationshelfer ist eine Person, die während eines Teils oder auch der gesamten Schulzeit (einschließlich des Schulwegs) beim Schüler ist, um Defizite zu kompensieren und Hilfestellung zu leisten. Meistens ist dies ein Zivildienstleistender oder eine junge Frau, die ein freiwilliges soziales Jahr ableistet. Im Einzelfall können es aber auch Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen, Hausfrauen oder Hausmänner sein.

Der erste Schritt ist und bleibt die Schulwahl. Das zuständige Schulamt muss den Schulbesuch an der gewünschten Schule genehmigen, denn es gilt der Grundsatz, dass das Schulamt (möglichst im Einvernehmen mit den Eltern) die Schule bestimmt, in der das Kind die beste Förderung erfährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1986 (BVerwG 5 C 72.84) so entschieden und mit Urteil vom 02.09.93 (BVerwG 5 C 50/91) bestätigt.

Andere Urteile, die sehr gerne in Bezug auf die Schule vor. den Behörden zitiert werden, sind von der Sache falsch angewendet, oft beziehen sie sich auf die Heimunterbringung. Wenn mit der Schule verhandelt wird, ob ein behindertes Kind in die Regelschule darf, kann man erwähnen, dass gegebenenfalls auch ein Integrationshelfer zur Verfügung steht. In Einzelfällen wurde aber schon bekannt, dass bestimmte Sozialämter auf die Entscheidung der Schulbehörde Einfluss zu nehmen versuchen. Eine nachweisbare Beeinflussung der Schulbehörde seitens eines Sozialamtes mit dem Erfolg, dass das Kind nicht in die gewünschte Regelschule darf, stellt eine sachfremde Beeinflussung und damit auch einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff dar.

In den Ausführungen zum Diskriminierungsschutz für Behinderte im Grundgesetz schreibt Prof. Dr. Herdegen: „Wenn Kinder wegen ihrer Behinderung nicht zu Regelschulen zugelassen, sondern auf die Sondereinrichtungen verwiesen werden, so liegt hierin eine Benachteiligung stets dann, wenn diese Ungleichbehandlung nicht dem Willen der Betroffenen (oder ihrer Erziehungsberechtigten) entspricht. Die Rechtfertigung durch das Wohl des Kindes (etwa im Hinblick auf spezielle Fördermöglichkeiten) schließt in diesen Fällen nicht das Vorliegen einer Benachteiligung im Sinne von Art. 3/III GG aus, sondern ist erst im Zusammenhang mit der Begründung für die Ungleichbehandlung von Interesse."

Ist die Hürde Schulamt genommen. stellt man bei dem zuständigen Sozialamt, Abteilung Eingliederungshilfe, einen Antrag auf die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers. Von Vorteil wäre, wenn man schon einen Integrationshelfer oder den Träger einer caritativen Einrichtung, die einen Integrationshelfer stellen, benennen kann. Für die Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen hat z.B. der Malteser Hilfsdienst im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft offene Behindertenarbeit die Trägerschaft für die bisherigen Integrationshelfer übernommen.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind die §§ 39, 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Darin heißt es, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe vor allem "... Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ..." sind. Die Hilfe hierzu umfasst heilpädagogische so wie sonstige Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Kind oder Jugendlichen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

Der Nachweis, dass die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, kann durch ein Attest des Hausarztes oder ein Schulgutachten erbracht werden, das möglichst schon zur Antragsstellung beigelegt werden sollte. Trotzdem kann das Sozialamt die Vorstellung beim Amtsarzt für erforderlich halten.

In der Regel verlangen die Sozialämter zunächst, dass das Einkommen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten offen dargelegt wird. Dies ist bei der Eingliederungshilfe u.a. als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren nicht nötig und damit rechtswidrig! Zum einen würden Daten zu Unrecht erhoben und zum anderen bedeutet dies, dass die Bearbeitung des Antrags allein durch die Einkommensprüfung unnötig hinausgezögert würde.

Nach der Antragsstellung erhält man i.d.R. nach längstens 4 Wochen entweder eine Aufforderung zu einer weiteren ausführlichen Stellungnahme als Anhörung nach § 24 SGB X, bei der dann bereits der zu erwartende Entscheid angedeutet wird oder im Idealfall einen Bescheid. Die Anhörung sollte möglichst schnell beantwortet werden, damit ein Bescheid ergehen kann. Fällt der Bescheid negativ aus, beginnt ein Widerspruchs- und ggf. ein Klageverfahren. Spätestens ab diesen Zeitpunkt sollte man sich einen fachkundigen Beistand hinzuziehen. Rein rechtlich gesehen bleibt dem Sozialamt aber keine Möglichkeit, einen Integrationshelfer unter den genannten Punkten zu verweigern.

Probleme von selten der Behörde kann es beim Besuch von Privatschulen, wie z.B. den Montessorischulen geben. Nachdem diese Schulen aber in Bayern fast ausschließlich als staatlich genehmigte Regelschulen zugelassen und gefördert werden, besteht auch hier die Möglichkeit, Integrationshelfer einzusetzen.

Immer häufiger wird auch um die Möglichkeit eines Integrationshelfers in der Förderschule nachgefragt. Hier gilt aber, dass ein Integrationshelfer grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt werden kann, wenn eine Betreuung des behinderten Schülers über das übliche Maß hin­aus erforderlich ist, so z.B. wenn ein Kind mit Glasknochenkrankheit eine zusätzliche Betreuung benötigt, weil sonst die Gefahr der Verletzung zu groß ist.

Die Problematik kann hier nur sehr kurz und allgemein abgehandelt werden, weil neben der Rechtslage die individuellen Gegebenheiten der Kinder zur Klärung mit herangezogen werden müssen. Für Detailfragen stehe ich Eltern weiterhin beratend zur Seite.

Quelle: Bayerisches Integrations Info - 2. Halbjahr 200

© 1999-2005 by Die Rechte behinderter Kinder, alle Rechte vorbehalten, webmaster@behinderte-kinder.de