Kindergeld

Für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt, wenn das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung bereits vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist. Außerstande sich selbst zu unterhalten ist ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge im Jahr 2002 ( 2003 = 7428€ ) nicht mehr als 7188,-€ betragen. Das monatliche Kindergeld beträgt ab 01.01.2002 für die ersten 3 Kinder jeweils 154,-€ und ab dem 4. Kind 179,-€

Bislang durfte das Kind kein verwertbares eigenes Vermögen über 15.500,€ besitzen. Diese Regelung wurde vom Bundesfinanzhof außer Kraft gesetzt (Urteile vom 19. August 2002, Aktenzeichen VIII R 17/02 und VIII R 51/01). Das Vermögen wird also bei der Frage, ob ein Kind in der Lage ist sich selbst zu unterhalten nicht mehr berücksichtigt! Diese Regelung betrifft volljährige Menschen mit Behinderung, egal ob diese das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben oder nicht.
 

Ab 01.01.2000 wird für behinderte Kinder, die noch im Elternhaus leben auch über das 16. Lebensjahr hinaus ein Betreuungsfreibetrag in Höhe von 2160,-€ als Steuervergünstigung gewährt. Erhält der Behinderte aber eine eigene Rente und lebt noch im Elternhaus ( z.B. Unfallrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente ), die im Jahr 2001 7188,-€ ( 2003 = 7428,-€ ), so ist er gemäß des BFH-Urteils vom 15.10.99 - AZ VI R 183/97 ebenfalls in den meisten Fällen außerstande, sich selbst zu unterhalten. Hier ist also überwiegend weiterhin ein Kindergeldanspruch vorhanden in Höhe von monatlich 154,-€. Die in der Werkstatt für Behinderte gewährte Eingliederungshilfe kann nicht in voller Höhe als Bezug des Behinderten berücksichtigt werden. Hier kann nur das Arbeitseinkommen, Taschengeld und der Essenszuschuss angerechnet werden.

Lebt das behinderte Kind in eine vollstationäre Einrichtung so haben die Eltern einen Betreuungsfreibetrag von 276,-€

Kindergeldanspruch für Behinderte in Wohnstätten

Für erwachsene Behinderte, die ausschließlich zu Lasten des Sozialhilfeträgers Landschaftsverband in einer Wohnstätte für Behinderte untergebracht sind, ohne dass die Eltern einen Kostenbeitrag zu leisten haben, besteht weiterhin ein Anspruch auf das volle Kindergeld, wenn das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten   (BFH-Entscheidung vom 15.10.99 VIR 40/98 ). Die gewährte Eingliederungshilfe wird ebenso wie evtl. tageweise Pflegegeld bei der Bedarfsberechnung als Behindertenbedingter Mehrbedarf berücksichtigt. In den meisten Fällen liegt das anzurechnende Einkommen allerdings unterhalb der Grenze von 7428,-€ pro Jahr.

Bezieht das in der Wohnstätte lebende behinderte Kind eine Unfall- oder Impfschadensrente, übersteigen in der Regel die anzurechnenden Einkünfte und Bezüge die Freigrenze von 7188.-€ (  2003 =7428,-€ ) pro Jahr.

Das zum 1. Januar 2000 eingeführte Teilkindergeld für vollstationär betreute behinderte Kinder ist infolge der BFH-Rechtsprechung zum 1. Januar 2002 wieder abgeschafft worden. Eltern, die bisher nur das Teilkindergeld erhalten haben, muss ab Januar 2002 wieder das volle Kindergeld gewährt werden.
 

Kindergeld für Geschwisterkinder

Wird das erwachsene behinderte Kind nach dem Tot beider Elternteile z.B. an den Wochenenden von einem Geschwisterkind betreut und lebt während der Woche in einer Wohnstätte für behinderte, so kann das Kindergeld auch an das Geschwisterkind ausgezahlt werden. Aufgrund der familiären Bindungen entsteht dann ein Pflegekindschaftsverhältnis, welches durch eine entsprechende Bestätigung über die Wochenendbetreuung von der Wohnstätte, als erfüllt angesehen wird. Durch die Gewährung des Kindergeldes können dann von dem Geschwisterkind auch alle Behinderungsbedingten Steuervorteile in Anspruch genommen werden.


 

Die Arbeitsagentur  informiert

Broschüre Kindergeld  (pdf Format)

von der Arbeitsagentur

 

© 1999-2006 by Die Rechte behinderter Kinder, alle Rechte vorbehalten, webmaster@behinderte-kinder.de