Pflegegeld

Bei der Bemessung des Zeitaufwandes sind diese Zeitwerte für gesunde Kinder im konkreten Fall global und nicht getrennt nach Bereichen abzuziehen.

Man sollte den Pflegeaufwand des eigenen Kindes auch mit anderen Kindern vergleichen oder den Kinderarzt danach fragen.

Der mehr Pflegeaufwand des eigenen Kindes fällt einem selbst nicht unbedingt auf, denn der Tagesablauf ist ja sooo normal.

Pflegeaufwand für :

Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftig)

Der Zeitaufwand für den Pflegebedarf muss mindestens 1,5 Std. mehr betragen als zu einem gleichaltrigen Kind. Die Gründe müssen aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung oder Mobilität kommen. Die zu pflegende Person muss mindestens einmal täglich bei zwei Verrichtungen Hilfe benötigen.

Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftig)

Der Zeitaufwand für den Pflegebedarf muss mindestens 3 Std. mehr betragen als zu einem gleichaltrigen Kind. Die Gründe müssen aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung oder Mobilität kommen. Die zu pflegende Person muss mindestens drei mal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen.

Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftig)

Der Zeitaufwand muss mindestens 5 Std. täglich betragen, die Pflegeperson muss jeder Zeit unmittelbar erreichbar sein (Rund um die Uhr Betreuung). Schwerstpflegebedürftig sind die Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch Nachts, der Hilfe bedürfen.

Für die hauswirtschaftliche Versorgung bei Kindern gilt eine gesonderte Regelung:

Bei kranken oder behinderten Kindern bis zum vollendeten 8.Lebensjahr gilt der Zeitbedarf für die hauswirtschaftliche Versorgung als erfüllt, wenn neben den Vorraussetzungen für die Grundpflegein den Pflegestufen 1 bis 3 ein über dem eines gesunden gleichaltrigen Kindes liegender hauswirtschaftlicher Versorgungsbedarf z.B. beim Kochen, Spülen, Wechseln oder waschen der Wäsche nachgewiesen ist.

Bei Kindern im Alter zwischen dem vollendeten 8. und 14. Lebensjahr kann folgende hauswirtschaftlicher Mindestzeitaufwand berücksichtigt werden:

In der Pflegestufe 1 30 Minuten pro Tag; in Pflegestufe 2 und 3 jeweils 45 Minuten pro Tag.

Reichen diese Pauschalen für die hauswirtschaftliche Versorgung nicht aus, muss der Mehraufwand entsprechend nachgewiesen werden

Das Bundessozialgericht hat am 17.5.2000 unter dem Az.: B 3 P 20/99 R entschieden, dass eine "Rund-um-die-Uhr-Pflege" vorliegt, wenn täglich mindestens dreimal zu verschiedenen Tageszeiten (6 bis 22 Uhr) und mindestens einmal nachts (22 bis 6 Uhr) Hilfe zu leisten ist.
"Als Hilfe, die nachts zu leisten ist, gilt auch das Umlagern eines bettlägerigen Pflegebedürftigen."

Antragstellung

Der Antrag auf Pflegegeld wird bei der Krankenkasse Abt. Pflegekasse gestellt. Die Pflegekassen lassen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüfen, ob Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes vorliegt. Nach der Einstufung kann man sich das Gutachten kommen lassen. Evtl. kann man das Gutachte für den Widerspruch gebrauchen, denn es lässt sich damit prüfen, ob die Angaben auch in Ordnung sind.

Leistungen der Pflegeversicherung

		Pflegestufe I Erheblich Pflegebedürftige	Pflegestufe II Schwerpflege- bedürftige	Pflegestufe III Schwerstpflegebedürftige (in besonderen Härtefällen)
Häusliche Pflege	Pflegesachleistung bis € monatlich	420	980	1470
ab 2010		440	1040	1510
ab 2012		450	1100	1550
	Pflegegeld € monatlich	215	420	675
ab 2010		225	430	685
ab 2012		235	440	700
Pflegevertretung (Urlaubs- und Verhinderungspflege) Pflegeaufwendungen für bis zu vier Wochen im Kalenderjahr bis €	durch sonstige Personen	1470 *	1470*	1470*
ab 2010		1510*	1510*	1510*
ab 2012		1550*	1550*	1550*
Kurzzeitpflege	Pflegeaufwendungen bis € im Jahr	1470	1470	1470
ab 2010		1510	1510	1510
ab 2012		1550	1550	1550
Teilstationäre Tages- und Nachtpflege	Pflegeaufwendungen bis € monatlich	420	980	1470
ab 2010		440	1040	1510
ab 2012		450	1100	1510
Vollstationäre Pflege	Pflegeaufwendungen pauschal € monatlich	1023	1279	1470
ab 2010		1023	1279	1510
ab 2012		1023	1279	1550

Pflege in voll- stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe	Pflegeaufwendungen in Höhe von	10 % des Heimentgelts, höchstens 256 € monatlich
^* Auf Nachweis werden den ehrenamtlichen Pflegepersonen notwendige Aufwendungen (Verdienstausfall, Fahrkosten usw.) bis zu den oben genannten Beträgen erstattet.

Sachleistungen und Pflegegeld bei häuslicher Pflege

Je nach Pflegestufe werden zwischen 420€ und 1.470 € (in Härtefällen € 1.918) monatlich erstattet, wenn die Pflege durch ambulante Pflegedienste erbracht wird (Sachleistung).
Anstelle der Sachleistung kann ein Pflegegeld beansprucht werden, wenn Angehörige (im Falle von Kindern in der Regel die Eltern) die Pflege leisten. Das Pflegegeld variiert dann zwischen 215 € und 675 €.

Neuer Betreuungsbetrag Neuregelung zum 01.07.2008

Für Kinder unter 18 Jahren wird ein spezieller Anspruch auf Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder anderen geeigneten Einrichtungen eingeführt.

Bei festgestellter Pflegebedürftigkeit in den jeweiligen Stufen und zusätzlich auch Personen der so genannten Pflegestufe "0" haben künftig Anspruch auf einen monatlichen Betreuungsbetrag in Höhe von 100€, bei höheren Betreuungsbedarf bis zu 200€. Voraussetzung für den Bezug ist eine erhebliche Alltagskompetenz (zum Beispiel bei Demenz). Der monatliche Betreuungsbetrag dienst der Unterstützung im häuslichen Bereich oder durch Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Kleingruppen und ähnlichen Einrichtungen.

Unbezahlte Freistellung Neuregelung ab 01.07.2008

Sofern der oder die pflegende Angehörige Berufstätig ist und den Pflegebedürftigen als nahen Angehörigen in Häuslicher Umgebung pflegt, hat er oder sie ab 01.07.2008 einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit für maximal 6 Monate (Pflegezeit). Dies gilt für alle Beschäftigten, die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Dazu ist dem Arbeitgeber eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK einzureichen.

Außerdem ist dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Freistellung die Pflegezeit schriftlich anzukündigen.

Das Beschäftigungsverhältnis des Pflegenden endet dann mit Beginn der Pflegezeit. Der Arbeitgeber hat eine Abmeldung zu erstellen. Für die Pflegezeit werden von der Pflegekasse Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt. Muss sich der Pflegende selbst versichern, weil beispielsweise kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, zahlt die Pflegekasse auf Antrag einen Mindestbetrag für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Kurzzeitige Freistellung

Neben diesem Anspruch auf Pflegezeit besteht die Möglichkeit einer kurzzeitigen Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage, um in einer akut auftretenden Pflegesituation die Versorgung sicherzustellen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Sozialversicherungsrechtlich endet wie beim Kinder-Krankengeld- für diese Zeit das Beschäftigungsverhältnis nicht.

Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG)

Neuregelung zum 01.01.2002

Mit diesem Gesetz sollen die Leistungen bei häuslicher Pflege ergänzt und insbesondere die erhöhte Betreuungsleistung für demente, geistig behinderte und psychisch kranke Menschen stärker berücksichtigt werden.

Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in häuslicher Pflege erhalten einen Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbetrag in Höhe von bis zu 460 € je Kalenderjahr. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sind zweckgebunden einzusetzen für bestimmte, im Gesetz aufgelistete "Qualitätsgesicherte Sachleistungsangebote" zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Dazu zählen Leistungen der Tages- und Nachtpflege oder der Kurzzeitpflege oder der niedrigschwelligen Betreuungsangebote sowie besondere Angeboten der zugelassenen Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung (siehe §45c des Gesetzes).
Da es sich um ein neues Gesetz handelt, liegen noch keine "praktischen Erfahrungen" zur Beantragung und Gewährung dieser Mittel vor. Laut einer telefonischen Auskunft vom Bundesgesundheitsministerium werden in erster Linie Modellprojekte gefördert, die zur Verbesserung der Betreuung führen sollen. Die Leistungen können für ambulante Dienste eingesetzt werden, die den pflegebedürftigen Menschen betreuen (nicht pflegen!). Eltern sollten im konkreten Fall mit der Pflegekasse Rücksprache halten.

Weitere Informationen:

MDK Gutachten

Pflegetagebuch

Unfallversicherung / Rentenkasse

Bekommt man Pflegegeld, so zahlt die Krankenkasse entsprechend auch in die Rentenkasse ein und ganz wichtig: Sollte einem entsprechend der pflegerischen Aufgaben etwas passieren ist man Unfallversichert.

Keine Anrechnung des Pflegegeldes auf den Unterhalt der Pflegeperson

Viele unterhaltsberechtigte Elternteile behinderter Kinder mussten Unterhaltskürzungen hinnehmen, da das Pflegegeld des behinderten Kindes auf den Unterhalt angerechnet wurde. Nach § 13 Abs. 6 SGB XI ist dies nun in den meisten Fällen ausgeschlossen, weil das Pflegegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Pflegeperson unberücksichtigt bleiben muss. Wer bereits gekürzten Unterhalt bekommt, kann jetzt nach § 323 ZPO Abänderungsklage mit Hilfe eines Anwalts erheben.

Neuerungen im Bereich Pflegeversicherung
Es gibt neue Formulare für Pflegegutachten!!!

BSG-Urteil vom 29.4.99 AZ B P 7/98:"Wartezeiten müssen berücksichtigt werden, wenn in
dieser Zeit keiner sinnvolle Tätigkeit nachgegangen werden kann."

Wird Verhinderungspflege über einen nicht zusammenhängenden Zeitraum
tageweise/stundenweise in Anspruch genommen, so darf diese Zeit nicht zusammengefasst
werden.( Dies hätte dann eine Kürzung des Pflegegeldes zur Folge.)

Verhinderungspflege

§ 39
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens vier Wochen je Kalenderjahr; § 34 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens zwölf Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall 1432,-€ im Kalenderjahr nicht überschreiten. Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, wird vermutet, dass die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird; in diesen Fällen dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse den Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe nach § 37 Abs. 1 nicht überschreiten. Zusätzlich können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 4 und 5 dürfen zusammen den in Satz 3 genannten Betrag nicht übersteigen. Die Verhinderungspflege kann auch Stundenweise in Anspruch genommen werden, dabei ist zu beachten, dass es nicht 8 Stunden am Tag sind, da ansonsten das Pflegegeld gekürzt wird. Die Dauer von 28 Tagen ist dabei nicht zu berücksichtigen.

Änderung: laut Aussage der KK entfällt die Voraussetzung, das die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor Inanspruchnahme der Verhinderungspflege diesen zuerst zwölf Monate gepflegt haben muss. Diese Änderung ist seit dem 01.08.1999 in Kraft.

Musterantrag auf Verhinderungspflege

Leistung für die Pflegeperson

Rentenversicherung

Pflegeperson sind Personen die nicht erwerbsmäßig sind und mindestens 14 Std. in der Woche einen Pflegebedürftigen pflegen. Pflegepersonen dürfen höchstens bis zu 30 Std. pro Woche Erwerbstätig sein. Auf Antrag bei der Pflegeversicherung zahlt diese die Beiträge in die Rentenkasse ein. Sie erhalten als Pflegeperson somit einen Rentenanspruch, der sich nach dem wöchentlichen Pflegeaufwand, der Pflegestufe und der jährlich neu ermittelten Bezugsgröße (siehe Tabelle) richtet!
Bei Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für mehrere Pflegepersonen eines Pflegebedürftigen werden die Beiträge entsprechend den geleisteten Pflegezeiten aufgeteilt. Eine Pflegeperson kann auch 2 Pflegebedürftige pflegen ( z.B. behindertes Elternteil und behindertes Kind ) und erhält auch für 2 Pflegebedürftige die Rentenversicherungsbeiträge überwiesen.
Bei Kurzzeitpflege, für die Dauer der Verhinderungspflege (nicht bei stunden- oder tageweise Abrechnung) und bei Krankenhausaufenthalten sowie bei Kuren endet ab dem 29.Tag der Anspruch auf Pflegegeld. Es wird die Einzahlung in die Rentenversicherung ausgesetzt. Die Krankenkasse schickt einen jährlichen Ausdruck an die/den Versicherte/ten mit einer Übersicht über die Einzahlungen an Bundes- oder Landesversicherungsanstalt, den Sie genau prüfen sollten.

	Pflegeaufwand 14 Std./Woche	Pflegeaufwand 21 Std./Woche	Pflegeaufwand 28 Std./Woche
Pflegestufe I	26,667% ¹⁾	-	-
Pflegestufe II	35,555% ¹⁾	53,333% ¹⁾	-
Pflegestufe III	40% ¹⁾	60% ¹⁾	80% ¹⁾
¹⁾ Prozentualer Anteil der Bezugsgröße. Diese Bezugsgröße wird jährlich neu festgelegt und errechnet sich aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung des vorvergangenen Jahres (für 2002 also aus 2000). Sie beträgt 2002 im Westen 2.345 €/Monat. Entsprechend werden monatlich die prozentualen Anteile als Rentenversicherungsbeitrag von der Pflegekasse an die Rentenkasse überwiesen.

Folgendes Buch können wir empfehlen, dass schon vielen bei der Antragstellung von Pflegegeld geholfen hat.

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Die Begutachtung geistig behinderter Menschen zum Erlangen von Pflegeleistungen
von Sabine Wendt, Lebenshilfe-Verlag

ISBN:3-88617-514-6

Hier findet ihr eine zusammengefasste Pflegegeldfibel als PDF Dokument eines Vaters, der sie mühevoll in vielen Stunden erstellt hat. An dieser Stelle möchten wir uns dafür ganz herzlich bei ihm bedanken.
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